Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einordnung des Tarifvertrags Tarifliches Zusatzentgelt für die Metall- und Elektroin-dustrie Nordrhein-Westfalen (TV-T-ZUG)

• IWW

  § 77 Abs. 3 BetrVG, §§ 280, 286, 288 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hamm, 26.11.2019 - 1 Ca 1090/19
• LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19
• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 10/21

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel

  Auszug aus LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19

  Bei der Zusatzvereinbarung vom 17.05.2020 handelt es um einen Formularvertrag, der nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach seinem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich auszulegen ist (BAG 13.05.2020 - 4 AZR 528/19; BAG 19.05.2020 - 4 AZR 796/08).

  Bedeutsam kann für das Auslegungsergebnis weiter der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten sein ( BAG 13.05.2020 - 4 AZR 528/19; BAG 16.12.2009 - 5 AZR 888/08).

• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19

  Bedeutsam kann für das Auslegungsergebnis weiter der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten sein ( BAG 13.05.2020 - 4 AZR 528/19; BAG 16.12.2009 - 5 AZR 888/08).
• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19

  Im tarifvertraglichen Kontext werden Einmalzahlungen sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohngruppenerhöhung als auch zur Kennzeichnung einer von der konkreten Gegenleistung unabhängigen Sonderzahlung verstanden ( vgl. BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07 ).

 
• ArbG Krefeld, 31.01.2018 - 1 Ga 1/18

  Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks im Arbeitskampf in der …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19

  Anlass für die damalige Tarifauseinandersetzung, die auch zu Streikmaßnahmen geführt hat ( vgl. Arbeitsgericht Krefeld, 31.01.2018 - 1 Ga 1/18 ), war das zum 31.12.2017 gekündigte ERA-Entgeltabkommen vom 13.05.2016.
• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 12 Sa 540/19

  Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

  Auszug aus LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19

  Dass die Zahlungen nach TV T-ZUG eine vollständig neue und dauerhafte eingeführte tarifliche Leistung ( so LAG Düsseldorf 29.04.2020 - 12 Sa 540/19) darstellen, spricht nicht gegen die Auslegung als Einmalzahlung im Sinne der Zusatzvereinbarung.
• ArbG Hamm, 26.11.2019 - 1 Ca 1090/19

  Auszug aus LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.11.2019 - 1 Ca 1090/19 - wird zurückgewiesen.

• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21

  Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des LAG Hamm vom 15. Oktober 2020, 12 Sa 2016/19 .

  Die Kammer hat die Revision im Hinblick auf die Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 29. April 2020 - 12 Sa 540/19 - sowie des LAG Hamm vom 15. Oktober 2020 - 12 Sa 2016/19 - sowie der Ausführungen zur Einordnung des TV T-ZUG gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des LAG Hamm vom 15. Oktober 2020, 12 Sa 2016/19 .

  Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage der Reichweite der vertraglichen Bezugnahmeklausel ebenso wie Einordnung des TV T-ZUG im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, 12 Sa 540/19 und LAG Hamm, 12 Sa 2016/19 sowie 10 Sa 31/21.

• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 39/21

  Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlungen …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des LAG Hamm vom 15. Oktober 2020, 12 Sa 2016/19 .

  Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage der Reichweite der vertraglichen Bezugnahmeklausel ebenso wie Einordnung des TV T-ZUG im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, 12 Sa 540/19 und LAG Hamm, 12 Sa 2016/19 sowie 10 Sa 31/21.

• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 10/21

  Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2020 - 12 Sa 2016/19 - aufgehoben.